Fragen zur politischen Leistung & Qualität an die dominierenden
Parteien Deutschlands, die Bundesregierung oder Behörden
Inhaltsverzeichnis
Anfrage an die Stadt Ratingen bezüglich Investition in den Betrieb von
Kindergärten und Schulen
Kindergarten
Versorgungsquoten U3
Beschäftigtenzahl in den städtischen Kindertageseinrichtungen (ohne
Schulkinderhäuser)
StadtRatingen_Anfrage_Kindergarten+Schulen20140520161447166.pdf
Anfrage bezüglich Kindergärten und Schulen
Anfrage zur Qualität der Atomaufsichtsbehörde(n) nach dem
Informationsfreiheitsgesetz
Email gesendet Freitag 25. März 2011 20:30
Antworten auf die Anfrage zur Qualität der Atomaufsichtsbehörde(n)
Detailliertere 2. Anfrage bezüglich Qualität von Arbeitsprozessen in
Atomkraftwerken vom 04.07.2011
Anfrage zur Machbarkeit eines minimalen Bürgergeldes für alle Bürger
Bürgergeld - Instrument für die Humanisierung unserer Gesellschaft
Fördert Bürgergeld humane Lebensbedingungen trotz Globalisierung?
Finanzierung des existenzerhaltenden Bürgergelds
Weitere Wirtschaftliche Auswirkung eines Bürgergeldes
Bürgergeld für Kinder & Bildung
Bürgergeld als Motor gesellschaftlicher Evolution
Lernen und kontinuierliche Verbesserung
Bürgergeld fördert und erfordert kontinuierliche Verbesserung
Immer mehr wollen - Bürgergeld
Antworten der Parteien und Regierung bis 20.09.09
Fragen zum politischen
Leistungsvergleich an die dominierenden Parteien Deutschlands September 2002
Ratingen hat trotz sinkender Geburten- und Schülerzahlen in diesem Bereich
nicht gespart sondern ausgebaut (Inflation und Gehaltserhöhungen erst einmal
außer Acht gelassen.) und übertrifft den Landesdurchschnitt: NRW hat 2013/14
für U3 eine Versorgungsquote 33% siehe www.nrw.de/landesregierung/etappenziel-beim-u3-ausbau-mit-hohen-qualitaetsstandards-erreicht-14189.
Ausschnitt:
Kindergarten Versorgungsquoten U3
|
||
Jahr |
Prozent |
|
2010 | 2011 |
28 |
% |
2011 | 2012 |
36,9 |
% |
2012 | 2013 |
40,4 |
% |
2013 | 2014 |
51,7 |
% |
2014 | 2015 |
58,9 |
% |
Beschäftigtenzahl in den städtischen Kindertageseinrichtungen (ohne
Schulkinderhäuser)
|
||
Jahr |
Anzahl Beschäftigte |
|
2005 |
94 |
|
2006 |
97 |
|
2007 |
101 |
|
2008 |
111 |
|
2009 |
120 |
|
2010 |
120 |
|
2011 |
131 |
|
2012 |
148 |
|
2013 |
156 |
Weite Details vor allem hinsichtlich Schulen und
Schüler siehe:
From: dietrich.krebs@web.de [mailto:dietrich.krebs@web.de] Sent: 05 April 2014 19:57
To:
'harald.birkenkamp@ratingen.de' Cc: Stadt Ratingen Jugendamt
(jugendamt@ratingen.de)
Subject: Anfrage bezüglich Kindergärten und
Schulen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
Mit Interesse habe ich die Anstrengungen der Stadt
verfolgt, Kindergartenplätze für unter Dreijährige zu schaffen (siehe ihr
anhängender Brief vom 27.8.2009).
Mir liegt an einem Wahlkampf für Ratingen, der sich
auf Projekte und Leistungen für Stadt und Bürger bezieht und weniger auf
Personen und Parteien.
Daher würde ich Fragen und Antwort gern (ungekürzt
und neutral) auf www.menschenwelt.de veröffentlichen.
Fragen:
1. Können Sie mir bitte folgende Angabe über die
Stadt Ratingen für 2005 bis 2013 auflisten?:
- Jährliche Gesamtausgaben der Stadt für alle
Kindergärten und Beschäftigte
- Anzahl der Beschäftigten in städtischen
Kindergärten
2. Wie viele Anfragen auf Kindergartenplatz für
unter 3 Jährige konnten 2005 bis 2013 in Ratingen nicht erfüllt werden?
3. Wie hoch waren 2005 bis 2013 jährlich die
Ausgaben der Stadt Ratingen für den Betrieb der Schulen nach Schulformen?:
(Grundschulen, Realschulen, Hauptschulen,
Gesamtschulen, Sekundarschulen, Gymnasien, Berufsschulen...)
- Schulgebäude, Instandhaltung und Inventar
- Bedienstete
- Anzahl Schüler
Weitere Informationen, z.B. eine Einschätzung der
Situation von Ratingen Vergleich mit dem Landesdurchschnitt, sind willkommen.
Eine Beantwortung durch Verweis auf im Internet
bereits öffentlich verfügbare Zahlen sollte den Zeitraum von 2005-2013
abdecken.
Bitte teilen sie mir mit, bis wann ich mit einer
Antwort rechnen kann. Bis spätestens Ende April wäre wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Krebs
Die folgende
Anfrage wurde an die Bundesregierung und die wichtigsten Ministerien für die
Atomwirtschaft gestellt zum Zwecke einer kritischen Beurteilung, ob die Qualität
der Atomaufsichtsbehörde den Risiken der Atomwirtschaft gewachsen ist. (-> Antworten)
Leider bliebt eine Antwort aus.
To: 'info@bundesregierung.de'; 'angela.merkel@bundestag.de';
'info@bmwi.de' {Bundesministerium
für Wirtschaft und Technik}[1];
'rainer.bruederle@bundestag.de'; 'info@bmu.de' {Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit}; 'norbert.roettgen@bundestag.de';
'buergerreferat@bmf.bund.de' {Bundesministerium der Finanzen};
'wolfgang.schaeuble@bundestag.de'
Betreff: Anfrage
zur Qualität der Atomaufsichtsbehörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Frau
Merkel, sehr geehrter Herr Brüderle, sehr geehrter Herr Röttgen,
sehr geehrter Herr Schäuble,
welche rationalen
Gründe gibt es dafür, dass die Atomaufsichtsbehörde(n)
Deutschlands besser arbeitet als die BAFIN {Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht}?
Die Kontrollen
der BAFIN waren nachweislich nicht in der Lage, den Zusammenbruch von Banken in
einer solchen Anzahl zu verhindern, das
das gesamte Bankensystem in Gefahr stand zusammenzubrechen.
Nur dadurch, das nicht nur die Anteilseigner
sondern auch die Steuerzahler den Schaden großenteils kompensieren mussten,
konnte der geldliche Schaden durch Geld behoben werden.
Diese Möglichkeit
einer schnellen Behebung der Schäden besteht bei Unfällen der Atomkraftwerke
und anderen Anlagen der Atomindustrie nicht.
Bitte geben Sie
mir daher eine rationale, also auf Qualitätskontrolle und Leistungsbewertung
der Arbeitsprozesse beruhende Bewertung der Arbeit der Atomaufsichtsbehörde(n)
im Vergleich zur BAFIN und stellen Sie mir diesbezügliche Informationen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz
(Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) zur Verfügung.
Bitte lassen Sie
mir innerhalb 14 Tagen (8. April) mitteilen, bis wann und in welchem Umfang Sie
meine Anfrage beantworten werden.
Wenn sich keine
wesentliche Gründe ergeben, dass die Atomaufsichtsbehörde(n) die Aufsicht der
Atomindustrie mit weit besserer Qualität durchführen kann, als die BAFIN die
Aufsicht der Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren durchgeführt hat,
dann möchte ich Sie bitten, die Konsequenzen zu ziehen und alle deutschen
Atomkraftwerke sofort abschalten zu lassen - aufgrund mangelnder
organisatorischer Beherrschung der Verantwortung, die von dem Risikopotential
der Technik ausgeht.
Anmerkung: Die
Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass vergleichbare Fehler wie in Fukushima
auch in Deutschland auftreten, beruht bei langjähriger Laufzeit der Anlagen nur
zum Teil auf der ausgelieferten bzw. angewendeten Technik und deren Redundanz
(Mehrfachauslegung). Je älter ein Atomkraftwerk ist, desto mehr hängt seine
Betriebssicherheit davon ab, dass eine kontinuierliche Qualitätskontrolle der
Arbeits- und Kontrollprozesse kontinuierliche Präventions- und Verbesserungsmaßnahmen
initiiert.
Diese Anfrage und
Ihre Antworten werden auf der Internetseite www.menschenwelt.de
veröffentlicht.
Sie können dort
gerne die immer noch aktuellen Fragen zum Bürgergeld und für die Bundestagswahl
2002 aufnehmen
und aktuelle Antworten geben.
Mit freundlichen
Grüßen
Dietrich Krebs
(Parteilos,
langjähriger Mitarbeiter im Störungsmanagements eines internationalen
Rechenzentrums)
***********************************
Dietrich Krebs
*** (Adresse)
email:
dietrich.krebs@web.de
***********************************
--------------------------------------------------------------------------------
From: RS I 3 [mailto:RSI3@bmu.bund.de]
Sent: Friday, April 29, 2011 8:36 AM
To: 'dietrich.krebs@web.de'
Subject: WG: Ihre
Mail vom 25.März 2011
Sehr geehrter
Herr Krebs,
Herr
Bundesminister Dr. Röttgen hat mich gebeten, Ihre
Mail vom 25. März 2011 zu
beantworten. Sie
bitten mich um eine Bewertung der Arbeit der deutschen Atomaufsicht
insbesondere im
Vergleich zur BAFIN und um Übermittlung von entsprechenden
Informationen.
Sie gehen zu
Recht davon aus, dass die Einhaltung der atomrechtlichen Regelungen
in Deutschland
nicht nur der internen Kontrolle der Betreiber der Atomkraftwerke
überlassen ist,
sondern auch vom Staat kontrolliert wird. Während der gesamten Lebensdauer
einschließlich
der Errichtung und Stilllegung unterliegen Kernkraftwerke
nach Erteilung
der erforderlichen Genehmigung einer kontinuierlichen staatlichen
Aufsicht. Für die
behördliche Prüfung und Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken
(Aufsicht) sind
die Länder zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) beaufsichtigt diesen Gesetzesvollzug der
Länder und sorgt
im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung insbesondere für eine
einheitliche
Handhabung sicherheitstechnischer Grundsätze und Anforderungen. Weitere
Informationen zur
Überwachung der deutschen Kernkraftwerke durch die zuständigen
Landesbehörden
sowie Links zu den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
finden Sie auf
der Homepage des BMU:
Eine
vergleichende Bewertung der Arbeiten der Atomaufsichtsbehörden mit den
Kontrolltätigkeiten
der BAFIN, die sie in Ihrer Anfrage vom 25. April 2011 erbeten
haben, liegt im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
nicht vor.
Mehrfach erfolgte jedoch eine internationale Bewertung der deutschen
Atomaufsicht.
So hat die
Internationale Atomenergieorganisation im Rahmen einer so genannten
IRRS-Mission
(IRRS= Integrated Regulatory Review Service) auf
Einladung der Bundesregierung
2008 eine
Überprüfung der deutschen Atomaufsicht durchgeführt. Ein
internationales
Team von erfahrenen Behördenexperten hat im September 2008 zwei
Wochen lang im
BMU und exemplarisch im Umweltministerium Baden-Württemberg
geprüft, wie die
Behörden ihre Aufgaben zur Aufsicht über die Sicherheit der Kernkraftwerke
wahrnehmen. In
diesem Jahr soll eine Folgemission stattfinden, bei der
das BMU und das
Umweltministerium Baden-Württemberg den internationalen Experten
die auf Grund der
Empfehlungen der IRRS-Mission getroffenen Maßnahmen vorstellen
werden, vgl.:
- 2 -
Im April 2011
fand in Wien bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)
die Fünfte
Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit
statt. Dieses
Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten u. a., gesetzliche
Grundlagen und
leistungsfähige atomrechtliche Aufsichtsbehörden zu schaffen, die
eine umfassende
Überwachung der Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten. Die
Vertragsstaaten
haben alle drei Jahre darüber zu berichten, wie sie die Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen
erfüllt haben. Die Berichte wurden im Vorfeld der Konferenz
zwischen den
Staaten ausgetauscht und werden von allen anderen Vertragsstaaten
überprüft.
Weitere Informationen zur diesjährigen Überprüfungskonferenz
und der dort
vorgelegten deutschen Bericht sind gleichfalls auf der Internetseite des
BMU
veröffentlicht:
http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/internationale_zusammenarbeit/doc/47251.php
Aus der in Ihrer
Anfrage angesprochen Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken
in Fukushima
ergibt sich für die Bundesregierung, aber auch für die Länder,
die in der atomaufsichtlichen Verantwortung stehen, die Pflicht,
Fragen der Sicherheit
der Kernenergie
zu überprüfen und neu zu bewerten. Derzeit findet im Auftrag
des
Bundesumweltministeriums eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen
Kernkraftwerke
durch die
Reaktor-Sicherheitskommission in Zusammenarbeit mit den
Landesbehörden
statt, vgl.: http://www.bmu.de/moratorium/doc/47259.php.
Wenn die
Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen und bewertet sind, wird die
Bundesregierung
entscheiden,
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Mit freundlichem
Grüßen
Im Auftrag
AG RS I 3
Bundesaufsicht
bei Atomkraftwerken
To: RS I 3 [mailto:RSI3@bmu.bund.de]
Betreff: RE: Ihre
Mail vom 25.März 2011 "Anfrage zur Qualität der Atomaufsichtsbehörde nach
dem Informationsfreiheitsgesetz"
Sehr geehrte
Damen und Herren,
vielen Dank für
die detaillierte Antwort auf meine Anfrage, die ich wie angekündigt auch auf www.menschenwelt.de vollständig
veröffentlicht habe.
Sie schreiben:
"Eine vergleichende Bewertung der Arbeiten der Atomaufsichtsbehörden mit
den Kontrolltätigkeiten der BAFIN, ... liegt im Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vor." Meine Hoffnung war, das in den Behörden
ähnliche Formen des Managements von Arbeitsprozessen vorliegen und
vergleichbare Leistungsparameter dieser Arbeitsprozesse.
Ich möchte mich
daher auf eine Anfrage zum Management der Arbeitsprozessen der
Atomaufsichtsbehörden und deren Leistungsparameter beschränken und auf die
Prüfung der Arbeitsprozesse in der Atomwirtschaft, vor allem der
Atomkraftwerke. Diese Parameter sind in den angegebenen Studien, so weit sie mir über den Link zugänglich waren, nicht
dargelegt.
Meine zentrale
Frage ist, ob die Standards zum stabilen Management von komplexen Systemen, wie
sie in in den Arbeitsprozessen nach ITIL (http://de.wikipedia.org/wiki/IT_Infrastructure_Library)
in Rechenzentren angewendet werden, auch in ähnlicher Qualität in der
Atomwirtschaft angewendet werden, insbesondere im Störungsmanagement.
Da massive
Störungen und Schäden meist nicht auf einer Einzelursache sondern auf einer
Ursachenkette beruhen, ist es von zentraler Bedeutung für die Sicherheit, das
jede kleine Störung, die noch nicht zu einem Schaden führt, ausreichend
dokumentiert und verwendet wird, um durch anschließende Untersuchung der
Ursachen durch Präventionsmaßnahmen das System und seine Störfestigkeit zu
verbessern. Dieser Kontinuierliche Verbesserungsprozess (http://de.wikipedia.org/wiki/Kontinuierlicher_Verbesserungsprozess)
ein Schlüssel für die Stabilität komplexer Umgebungen und die Verbesserung von
Produktionsprozessen und der Qualität von Produkten allgemein in der Industrie
und natürlich ein Bestandteil von ITIL beim Führen von Rechenzentren.
Bitte teilen sie
mir mit, ob den folgenden Prozessen ungefähr entsprechende in der
Atomwirtschaft existieren, d.h. beschrieben und gelebt werden und mit welchen
Leistungsparametern ihr Erfolg gemessen und ihre Qualität gemanagt wird:
Entstörprozesse:
- Prozess für
Störungsbehebungen abhängig von Schaden und der Risiken (Risiko potentieller
Schäden) der Störung sowie deren Dokumentation (Ablauf, a) involvierten b)
betroffenen Baugruppen/Ressourcen...).
>
Beispielhafte Leistungsparameter: % aller Störungen die innerhalb der
für Schaden und Risiken festgelegten Zeiten beseitigt wurden.
- Prozess für
eine vollständige Behebung der Störung durch Ermittlung und Beseitigung der
Ursache.
>
Beispielhafte Leistungsparameter: % aller Störungen mit einer
vollständigen Wiederherstellung innerhalb der Zeiten, die abhängig von Schaden
und Risiken festgelegt wurden.
Änderungsprozesse
- Prozess zur
Dokumentation aller für die Produktion verwendeten Ressourcen (z.B. Gebäude,
Geräte, Bauteile, Betriebsmittel, Steuerungen mit Software mit Versionen und Patchlevel...) und ihrer für den Betrieb und potentielle
Störungen wesentlichen technischen Eigenschaften.
>
Beispielhafte Leistungsparameter: % der Ressourcen die a) überhaupt b)
vollständig entsprechend der Vorgaben dokumentiert wurden.
- Prozess zur
Dokumentation zur Installation und Änderung aller für den Betrieb
erforderlichen Ressourcen (Aufzeichnung von Planung, Freigabe, Durchführung und
Ergebnis von Änderungen)
>
Beispielhafte Leistungsparameter: % der Änderungen die a) überhaupt b)
vollständig entsprechend der Vorgaben dokumentiert wurden c) erfolgreich waren
d) ungeplante Auswirkungen hatten.
Prozesse zur
Kontinuierlichen Verbesserung
- Prozess für
Präventionsmaßnahmen anhand der entdeckten Ursachen von Störungen zur
Verringerung des Risikos des erneuten Auftretens und Verringerung der
Auswirkungen.
> Beispielhafte Leistungsparameter: % der
Störungen die a) überhaupt b) entsprechend der Vorgaben für Schaden &
Risiken auf Prävention hin untersucht wurden, c) % der Störungen mit bekannten
und also nicht nachhaltig beseitigten Fehlerursachen.
-
Kontinuierlicher Verbesserungsprozess aller bisher aufgeführten Prozesse
innerhalb einer Anlage bzw. Firma sowie durch internationalen Austausch der
Prozessergebnisse und regelmäßige internationale Tagungen zur Entwicklung von
Verbesserungsmaßnahmen.
> Beispielhafte Leistungsparameter: % der
ausgeführten Prozesse a) die entsprechend der Prozessbeschreibung durchgeführt
wurden b) sich darin gegenüber dem Vorjahr verbessert haben.
Bitte senden mir wenn
möglich Reports für Leistungsparameter, die den beschriebenen ähnlich sind für
2010 und 2011 mit summarische Werten für die Gesamtheit der in Betrieb
befindlichen deutschen Atomkraftwerke bei (damit keine Verweis auf
Betriebsgeheimnisse der Veröffentlichung im Wege seht) sowie für 2011 für die
Atomkraftwerke summiert, die so weit geplant die nächsten Jahre in Betrieb sein
werden.
Bitte teilen Sie mir weiterhin mit, wie und nach welchen Kriterien von ihnen
die Arbeitsprozesse der Atomwirtschaft besonders der Atomkraftwerke in ihrer
Qualität (Stichproben,
Qualitätskriterien…) überwacht werden.
Diese Anfrage und
Ihre Antworten werden ebenfalls auf der Internetseite www.menschenwelt.de
veröffentlicht.
Für Rückfragen
stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Dietrich Krebs
… (Beide
vorherige Mails im Anhang.)
Eine Erkenntnis
aus den Rückmeldungen zur Anfrage ist die, das der Begriff
Bürgergeld ganz unterschiedlich gefüllt wird. "Bedingungsloses
Grundeinkommen" beschreibt präziser das Ziel der folgenden
Machbarkeitsüberlegungen.
Eine zweite
Erkenntnis aus den Gesprächen mit Betroffenen war die grundsätzliche
Ungerechtigkeit des bestehende Sozialsystems trotz komplizierter Regelungen:
Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Bürger gewähren würde, was er für
den Erhalt seiner Existenz in unserem Land notwendig braucht, würde auch die
Ungerechtigkeit willkürlich festgelegter Solidargemeinschaften von Familie,
Krankenkassen, Sozialkassen … beseitigen zugunsten einer Solidargemeinschaft
aller Bürger:
Die Einen müssen für die letzten Lebensjahre ihrer Eltern ihre eigene Zukunft
ruinieren, während die Anderen das Glück eines Erbes genießen.
Familien mit Kindern müssen einen Aufwand an Zeit und Geld betreiben, der weit
über das bloße "Vergnügen" an Kindern hinausgeht - weil es der
einzige Weg ist, unserer Gesellschaft und der Menschheit eines
Zukunft zu geben. Sie und ihre Kinder müssen in der Kranken-, Sozial und
Rentenversicherung für die Menschen ohne Kinder aufkommen und werden dann mit
den Sozialfällen in der eigenen Familie und der Versorgung der eigenen Eltern
allein gelassen: Erst werden sie für ihre Angehörigen zur Kasse gebeten und
ihre Zukunftsvorsorge abbauen bevor ihre Angehörigen ebenso unterstützt werden,
wie diejenigen ohne Verwandte.
Diese willkürlich
zugeschnittenen Solidargemeinschaften erinnern an Sippenhaft. Es wäre hilfreich
einmal zu erforschen, wie viele aus der hohen Selbstmordrate alter Menschen ein
Motiv hatten, ihre Angehörigen vor Verlust ihrer finanziellen Zukunft zu
schützen.
Statt dieser
Ungerechtigkeit wäre "Einer (mit seiner Steuerzahlung) für alle und alle
für einen (mit dem Grundeinkommen)" ein echte
Alternative.
Alle
Institutionen dieses Landes, nicht nur die Behörden, auch die der Wirtschaft,
haben ihren höchsten Zweck nicht in ökonomischer Effizienz, sondern in der
Förderung aller Menschen, der Entfaltung ihrer Humanität: "Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen."[2]
An:
'info@bundesregierung.de'; 'angela.merkel@bundestag.de';
'parteivorstand@spd.de'; 'frank-walter.steinmeier@bundestag.de'; 'innenpolitik@cdu.de';
'wirtschaftspolitik@cdu.de'; 'familienpolitik@cdu.de'; 'fraktion@cducsu.de';
'info@csu-bayern.de'; 'Pressestelle@fdp-bundestag.de'; 'info@fdp.de';
'parteivorstand@die-linke.de'; 'info@gruene.de'; 'epost@gruene-fraktion.de'
Sehr geehrte
Damen und Herren,
Das Bürgergeld
wird seit einigen Jahren in Deutschland nur von einer Minderheit der Parteien
diskutiert, obwohl es in der Bevölkerung ein großes Interesse gibt, wie die
Bundestagspetition zeigt. Viele scheuen die Vorstellung einer so umfangreichen
"Systemänderung" trotz der positiven Auswirkungen für die Menschen.
Daher an Sie die
Bitte, das anliegende, auf ein Minimum reduzierte Modell, das aber schon die
wesentlichen positiven Auswirkungen einer Humanisierung unserer Wirtschaft und
Gesellschaft zeigt, mit seiner Machbarkeit und seinen Auswirkungen zu prüfen
und mit ihren Vorstellungen gerechter sozialer Systeme zu vergleichen.
Ihre Antwort wird
auf der Internetseite www.menschenwelt.de veröffentlicht. Sie können dort gerne
die immer noch aktuellen Fragen für die Bundestagswahl 2002 aufnehmen und
aktuelle Antworten geben.
Mit freundlichen
Grüßen
Dietrich Krebs
***********************************
Dietrich Krebs
*** (Adresse)
email:
dietrich.krebs@web.de
***********************************
(Autor dietrich.krebs@web.de 09.09.2009)
Die
gegenwärtige Solidargemeinschaft unserer Gesellschaft
Heute teilt die Art der Teilname
am Erwerbsleben unsere Gesellschaft in 4 Klassen: 1. die Arbeitenden mit
ausreichender Bezahlung im ersten Arbeitsmarkt und 2. die Geringverdiener des
zweiten Arbeitsmarkts und 3. die Harz IV Empfänger ohne Vermögen und mit stark
beschränktem Zugang zum Erwerbsleben und 4. diejenigen, die soziale, nicht
bezahlte Arbeit z.B. als Mütter leisten und dafür in finanzieller Abhängigkeit
stehen. Der Anteil der Klassen 2-4 an der Bevölkerung nimmt zu, aber ihr Anteil
am Privatvermögen der Deutschen nimmt stetig ab – es wird aus
volkswirtschaftlicher Sicht eine Umverteilung der Vermögen von unten nach
oben beobachtet.[3]
Viel wichtiger als die Betrachtung des Vermögens
selbst ist jedoch die Betrachtung der Barrieren mit der die Armut die Lebensmöglichkeiten der Menschen einengt: stark eingeschränkte
Teilhabe am Konsum, aber auch Mangel an Kapital und Kredit für die Einrichtung
eines Gewerbes oder für eine Ausbildung. Vor allem junge Menschen werden durch
Armut und mangelnde Bildung der Eltern selbst von Wissenserwerb in Kindergarten
/ Schule / Ausbildung und damit von Arbeitsmöglichkeiten ferngehalten. Es ist
nicht sinnvoll und sollte auch nicht normal sein, das der Staat die Entwicklung
der Kinder wohlhabender Eltern über Steuerfreibeträge stärker fördert als die
der Kinder armer Familien. Wie sich zeigen wird, beruhen die Kosten eines
existenzerhaltenden Bürgergeldes größtenteils darin, die Versorgung der
Schwächsten, der Mütter, Kinder und alten Mütter auf das Existenzminimum
anzuheben.
Aber auch die Vollbeschäftigten sind keine Gewinner:
um im globalen Wettbewerb den Arbeitsplatz zu halten, erhöht sich
kontinuierlich der Arbeitstakt. So haben sie nur noch wenig Kraft an Kultur und
Demokratie teilzunehmen – während die Arbeitslosen durch Frust und Depression
reduzierte Kraft zum Engagement haben.
Dieses Auseinanderdriften der Klassen ist nicht
nur Statistik, der Vorgang zerstört bei den Betroffenen die Gewissheit der Solidargemeinschaft
unseres Landes anzugehören. Das Ansehen unserer Demokratie ist
existentiell gefährdet, wenn selbst in einer Zeit, in der es uns noch recht gut
geht, ein Drittel der Deutschen lt. Umfrage der Friederich-Ebert Stiftung die
Auffassung hat, das die Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme unserer
Gesellschaft ist zu lösen.[4]
Das Bürgergeld bezeichnet eine leistungsunabhängige garantierte
Sicherung des Grundeinkommens, teilweise auch BGE = bedingungsloses
Grundeinkommen genannt.
Diskutiert wird je nach ideologischer Ausrichtung ein Betrag zwischen dem
Existenzminimum (HARTZ IV) = ca. 650 und ca. 1500€ für ein gut ausreichendes
Auskommen. Die Höhe wird zum einen vom Finanzierungsaspekt
bestimmt und zum anderen durch die Vorstellung von der Motivierung zur
Teilnahme am gesellschaftlichen Austausch: Idealisten / Sozialisten gehen gemäß
dem Prinzip "Jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen
Fähigkeiten" davon aus, dass die Menschen trotz kommodem Auskommen noch
interessiert sind, zu arbeiten. Diese These kann in der sozialen Nähe in einer
Kommune gelingen[5], aber ein gelungenes Beispiel in der Größenordnung der
Ökonomie eines Landes ist nicht bekannt. Ebenso fragwürdig sind die
Auswirkungen einer Finanzierung durch höhere Verbrauchssteuern von bis
zu 50% Umsatzsteuer. Diese Form des Bürgergeldes wurde bisher nie umgesetzt.
Bürgergeld im Bereich des Existenzminimums wird dagegen z.B. aktuell als Basic Income
Grant (BIG) in Namibia und in Brasilien getestet[6].
Mehr Motivation zur Teilnahme am gesellschaftlichen Austausch wird meines
Erachtens dadurch erreicht, dass nur das Existenzminimum garantiert wäre, aber
für die nächste Einkommensstufe von bis zu 1500€ monatlich (=18.000 jährlich,
gegenwärtig 8004€) keine Einkommensteuer zu zahlen wäre und gewerbliche
Tätigkeit durch Kleinkredite gefördert würde, die an Lehrgänge und Betreuung
ähnlich der Grameen Bank gekoppelt sind. Dabei bestünde bis zu einen Umsatz bis
18.000€ (gegenwärtig 17.500) Umsatzsteuerfreiheit. Dies
würde ein vollkommen von Steuer, Abgaben und Bürokratie befreites Einkommen aus
eigener Arbeit bis 1500€ netto ermöglichen. Nur die Umsatzsteuer beim Konsum
würde anfallen.
Bund, Länder und Gemeinden sowie soziale Einrichtungen können auf dieser
Basis von brutto = netto 850€ (entsprechend 35 Wochenstunden für 6 Euro oder
mehr bei weniger Wochenstunden) mehr sozial orientierte Arbeitsplätze wie
Pflegepersonal für soziale Betreuung in Krankenhäusern und Seniorenheimen,
Bibliothekare & Hilfslehrer in Schulen uvm.
anbieten.
Bestehendes Vermögen bleibt zur Zukunftssicherung
erhalten: wenn eine Familie neu auf die staatliche Absicherung des
Existenzminimums angewiesen ist, muss sie beim Bürgergeld nicht mehr ihr
privates Vermögen und ihre Altersvorsorge vor Gewährung der Absicherung
weitgehend auflösen und bleibt uneingeschränkt zur Teilnahme am
wirtschaftlichen Austausch berechtigt. Das beugt der Langzeitarbeitslosigkeit
vor. Dadurch und durch die leichtere Reaktivierung derer, die schon aufgegeben
haben, wird die Wirtschaftsleistung erhöht und der Wohlstand aller gemehrt.
Die Finanzierung eines existenzerhaltenden Bürgergeldes ist prinzipiell
unproblematisch: da nahezu 100% unserer Mitbürger durch Geldwirtschaft versorgt
werden, findet "nur" eine Änderung der Verteilung statt. Jeder Bürger
des Staates bekäme das Geld ohne Einschränkung und unpfändbar auf sein
persönliches Konto. Andererseits würden alle Ansprüche gegen den Staat und
seine Institutionen um den Betrag des Bürgergeldes vermindert, z.B. auch
Renten. Arbeitslosengeld II (=HARZ IV), Bafög, Hilfe zum Lebensunterhalt,
Mindestrente würden abgeschafft. (Details siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Unternimm_die_Zukunft). Unterstützung für Behinderte,
Wohngeld hochpreisiger Großstädte wäre ausgenommen. Hier können nur die
gravierenden Änderungen abgesteckt werden: Mit der Erhöhung des Einkommensteuer-Grundfreibetrages
von 8004 auf 18000€ würde das Steuergesamtaufkommen nur um 0,7% verringert, das der
Einkommensteuer um ca. 2% (3.
Armuts- & Reichtumsbericht Bundesreg.) ein Finanzierungsbedarf von ca. 30 Mrd. Davon
unabhängig sollten Zins- und Kapitalerträge oberhalb der Freibeträge mittels
Kapitalertragsteuer voll versteuert werden.
Würden die 15,8 Millionen Kinder und Jugendliche
bis 20 Jahre (2007) so weiter gefördert wie
bisher (2006), stünden Ihnen ca. 480€
mtl. zu, mit gutem Abstand zum Existenzminimum von Kindern von 304€. 14 Mrd jährlich kostet die Förderung der Renten unterhalb des
Existenzminimums vor allem durch Nichtanrechnung der familiären sozialen Arbeit
der Frauen, die in den alten Bundesländern nur eine durchschnittliche
Altersrente von 468€ (2007) bekommen. Den benannten Mehraufwänden von ca. 34 Mrd
stehen 10 Mrd eingesparte Verwaltungskosten[7] durch Abbau der
Verteilungs- und Überwachungsbürokratie gegenüber (Bei 650€ monatlich für alle
80 Millionen Bürger ändert sich der Verteilungsmodus von 625 Mrd. Euro
jährlich). Jeweils 6,7 Mrd erbringt eine
Umsatzsteuererhöhung von 1%, nötig wären 3,6%.
Die Mehraufwände gerade für junge und alte Mütter
machen deutlich, welche Ungerechtigkeit die erfahren, die die nächste
Generation aufziehen: Zu wenig Geld für das Kind, kein Geld für die
Mutterschaft, vergleichsweise hohe Abgaben für Teilzeitarbeitende und
Geringverdiener und wenig Rente im Alter. Kinderarmut und geringe Geburtenrate
in Deutschland entsprechen dem Versuch unserer Gesellschaft die nächste
Generation möglichst billig zu erzeugen auf Kosten derer, die es nicht lassen
können, das sozial Lebensnotwendige für die Gemeinschaft zu tun, indem sie
Kinder aufziehen.
Das Bürgergeld erfordert für
die Grundsicherung eine Reform des zersplitterten Versicherungswesens
(Kranken-, Sozial-, Pflege-, Rentenversicherung) und integriert diese
teilweise: es beinhaltet die Basis-Sozialversicherung, die Grundrente und
benötigt eine effektive medizinische Grundsicherung.
Weitere Finanzierungsquellen
Eine Erhöhung der USt von ca. 20 Mrd mit
gleichzeitiger Senkung der Sozialbeiträge schafft ca. 100.000 Arbeitsplätze in
2 Jahren schätzt das DIW (Spiegel 9/2005 S90) mit entsprechender
Besteuerung.
Die Subvention der Anschaffung von Maschinen zur
Schaffung von Arbeit führt inzwischen oft genug zu deren Abschaffung, indem der
Lohnanteil einer Branche gesenkt wird. Daher sollten alle Subventionen auf
Arbeitsschaffung geprüft und ggf. zur Finanzierung des Bürgergeldes umgelenkt
werden.
Der geldliche Austausch von Waren und
Dienstleistungen wird generell besteuert - Ausgenommen der Austausch von
Kapital. Eine Börsenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) würde diese Ungerechtigkeit
beheben und als Dämpfungsfaktor für den Börsenhandel die Spekulation mit
kleinsten Preisdifferenzen mindern und die immer wieder durch ausufernde
Spekulation auftretenden Schäden für die Weltwirtschaft "abbezahlen".
- Jeder könnte uneingeschränkt am
wirtschaftlichen Austausch teilnehmen.
Die Umwelt des Menschen würde erstmals seit dem Paradies der Jäger- und
Sammlergesellschaft jedem ein Existenzminimum als Basis für Eigeninitiative zur
Gestaltung des eigenen Lebens bieten. Wenn nicht mehr die Bedürftigkeit
Voraussetzung für die Existenzsicherung ist, ist diese auch nicht mehr
erstrebenswert und im zwiespältigen Konflikt mit der ökonomischen
Selbständigkeit. Das Bürgergeld schafft wieder eine barrierefreie Grundlage für
eine eigenverantwortliche Lebensführung wie in früheren Jahrhunderten der Kötterhof, die Allmende oder die frei verfügbaren
Ressourcen der Natur zur Zeit der Jäger und Sammler.
- Die größere Sicherheit der eigenen Ökonomie
schafft mehr Konsumbereitschaft was allem Arbeitnehmern zugute
kommt, ganz besondern in Zeiten der
Unsicherheit durch die Wirtschaftskrise.
- Die Verwaltungskosten pro Arbeitnehmer sinken
gravierend gerade bei Geringverdienern unter 1500€ fast auf Null.
Dadurch wird Jobsharing gefördert und die Freiheit die Stundenzahl nach
Fähigkeit, Alter und der Balance zwischen Job einerseits und Familie, Kindern,
Ausbildung, sozialem Engagement usw. andererseits den eigenen Werten
entsprechend zu gewichten. Damit wird die spezifisch höhere Arbeitslosigkeit
von jungen und alten Menschen und Frauen verringert. Kinder, Ausbildung,
Familiengemeinschaft und Arbeit lassen sich flexibel verbinden.
- Die Vollerwerbstätigen haben zwar eine größere
Anzahl freier Gewerbetreibender als "Konkurrenz" ihrer Arbeit, aber
andererseits werden die Angebote gerade des Dienstleistungsbereich preiswerter,
was neue Arbeitsplätze schafft. Auch für den Arbeitsplatz der Vollbeschäftigten
gilt:
- menschliche Arbeitskraft würde statt neuer
Maschinen "subventioniert", indem jede Form der Erwerbsarbeit um
den Anteil des Bürgergeldes gegenüber maschineller Arbeit "verbilligt
wird". Menschlicher als Warenwirtschaft ist Dienstleistung von Mensch zu
Mensch. (z.B.
abendliche Paketauslieferung statt digitale
Paketabholschaltertürme der Post.)
Die Subventionierung der Geringverdienter des 2.
Arbeitsmarktes führt zu mehr Arbeitsplätzen mit virtuellem
"Mindestlohn" von Bürgergeld + kleinem Verdienst und zu einem
größeren Dienstleistungsangebot für den ersten
Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn hat die umgekehrte Wirkung: Verteuerung und daher
Verkleinerung des Dienstleistungsangebotes gegenüber industriell hergestellten
Waren. (z.B.
indem lieber das Geld für die Massageliege aus China statt für einen Masseur
ausgegeben
wird). In vielen sozialen Bereichen, Schule, Bildung, Gesundheitswesen, wo es
nicht möglich oder gewünscht ist, Dienstleistung durch Waren zu ersetzen,
können mehr und angemessener bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.
- menschliche Kreativität sei es
künstlerisch oder gewerblich würde gefördert und als Alternative zu
Massenproduktion gestärkt: Kreativität beinhaltet immer das Risiko
wirtschaftlichen Versagens, das mit dem Bürgergeld nicht mehr die Existenz
bedrohen kann.
- Gleichberechtigte Teilhabe an
Existenzsicherung und Konsum für die selbstversorgende Arbeit in der Subsistenzwirtschaft gegenüber der Erwerbsarbeit in der
Marktwirtschaft: Subsistenzwirtschaft ist in der Regel Selbstversorgung einer
sozialen Gruppe, selten nur einer Einzelperson. D.h. soziale und kreative
Arbeit, die bisher gar nicht bezahlt wird (Mutter-/Elternschaft, Altenpflege in
der Familie, freie Künstler...), wird 1. existentiell abgesichert und bekommt 2.
eine "Konsumberechtigung" - auch im Nachhinein durch Anhebung der
geringen Renten von Frauen in den Alten Bundesländern
und wird 3. als echte Arbeit auch als soziale finanzierbar für nur einen
geringen "Zuerwerbslohn" zum Bürgergeld, mit dem auch eine indirekte
Versicherungen dieser Tätigkeiten einher geht. Generell wird die Bildung
sozialer Gruppen, z.B. Wohngemeinschaften, gefördert zur Verbesserung der
gemeinsamen Ökonomie. Das lässt soziale Kompetenz wachsen. Dagegen erfordert
die Absicherung über die Verstärkung der Bedürftigkeit oft gerade die Trennung
von Lebensgemeinschaften.
Das Bürgergeld ermöglicht wieder die Freiheit
alternative Lebenskonzepte:
1. für zusätzlichen Lohn Erwerbsarbeit zu leisten: Waren
/ Dienstleistungen gewerblich anzubieten oder
2. für die Anerkennung der sozialen Gruppe, Familie
ggf. für nur geringe „Zuzahlung“ zu arbeiten oder
3. nicht zu arbeiten, sondern sich nur um sich selbst
zu sorgen.
Ergebnis: jeder ist wieder „wie im Paradies“ in der Lage, für sich selbst
und die Menschen, die ihm nahe sind, zu sorgen. Der Anteil des Einkommens aus
Stundenlohn sinkt, damit "kostet" es weniger, mehr Zeit für Familie
und Freunde usw. aufzuwenden.
Bürgergeld für Kinder sollte nicht geringer sein,
als das der Erwachsenen: Es könnte je nach Lebensphase teilweise ausgezahlt
werden und damit das Kindergeld und Steuerfreibeträge der Eltern im Sinne eines
Erziehungsgeldes vor allem in der Kleinkindphase ersetzen und teilweise durch
geldwerte Angebote wie Kindergarten, Schulspeisung, Übermittagsbetreuung
ausgegeben werden. Wenn die Eltern diese Angebote durch eigene substituieren
(Kindergarten, Essen…), dann könnte der Betrag ihnen teilweise ausbezahlt und
teilweise halbjährlich auf ein Renten-/Treuhandkonto des Kindes gutgeschrieben
und für Ausbildungszwecke abgerufen werden um einen
Anreiz für die Annahme der direkten Förderung der Kinder zu schaffen. Die
staatliche Förderung von Kindern wäre nicht mehr abhängig vom Einkommen der
Eltern.
Die Unvollkommenheit des Menschen ist in
verschiedenen Formen sprichwörtlich – dazu gehört auch, wie wir wissen, sein
Idealismus. Nicht die Vollkommenheit ist dem Menschen möglich, wohl aber die
immer weitere Vervollkommnung.
- Lernen durch Hinterfragen des bestehenden, immer
begrenzten Wissens war die Hebammenmethode von Sokrates, dem Sohn eines
Steinmetzes.
- Umkehr, die Aufgabe gewohnten Handelns, die
Sicherheit, das dem Menschen gerade im Zweifel ein Dialog mit Gott und der
Schöpfung möglich ist, wie im Gebet, das war die Gute
Nachricht von Jesus, der als Sohn eines Zimmermanns geboren wurde.
Es scheint mir kein Zufall zu sein, das beide von
Kindheit an bei Ihren Vätern lernten, wie nur durch Zusammenarbeit und
gemeinsamen Lernen aus Erfahrung größeres geschaffen werden kann, als einem
Menschen allein möglich ist. Beide mussten die Infragestellung bisherigen
Wissens, der Gewissheiten ihrer Mitmenschen, mit dem Tod durch deren Hand
bezahlen.
Dabei hebt neues Wissen altes nicht auf, es basiert auf dem bisherigen:
erst ein Marsch in die eine Richtung bringt die Erfahrung, das bessere
Möglichkeiten in der anderen Richtung liegen und es gut ist, umzukehren. Kurz:
erst hinterher weiß man mehr.
Aber die Umkehr wird erst möglich, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrung
die Frage nach weiteren Möglichkeiten gestellt wird – und auch unerwartete,
noch spekulative, unreife Antworten zugelassen und im Dialog weiterentwickelt
werden. In einem Team führt dieser einander gegenseitig fördernde eigeninitiative Dialog zu kooperativem Lernen. Wird dieser
Dialog systematisch und kontinuierlich betrieben, werden Pläne, Ziele, Handlungen
und Erfahrungen verglichen und bewertet und daraufhin Arbeitsprozesse und
Vorgehensweisen geändert, dann ist ein Prozess der kontinuierlichen
Verbesserung aufgebaut - inzwischen eine zentrale Methodik modernen
Managements zur Organisation komplizierter Systeme wie Rechenzentren,
politische Institutionen und Großbetrieben.
Die Würdigung der andersartigen Meinung durch
Sicherung ihrer angstfreien Existenz ist Motor kooperativen Lernens und der
kontinuierlichen Verbesserung.
Gerade die Möglichkeit, Ausbildung und
Praxiserfahrung im Teilzeitjob zu verbinden, ermöglichen die Aufhebung der
Trennung von Theorie in Ausbildung und Universität und der Praxis am
Arbeitsplatz.
Die Infragestellung des Bisherigen, die Aufforderung
zur Umkehr wird in heutiger Zeit nicht selten durch Verlust des Arbeitsplatzes
und mit dem Risiko des umfassenden Verlustes des privaten Vermögens bestraft.
Also bleibt für die Existenzsicherung der eigenen Person und Familie nur die
Möglichkeit, ggf. der eigenen Moral, dem Wissen um die
Folgen zuwider zu handeln. Unethisches Handeln der Wirtschaft ist in der Regel
nur durch das Schweigen der (abhängigen) Mehrheit möglich.
Auf der Basis einer gesicherten Existenz sind
nicht mehr die Sachzwänge der Umwelt die Begrenzung des eigenen Handelns,
sondern die Fähigkeit, die Lebensführung an den eigenen Zielen und Wünschen, an
der eigenen Ethik und Spiritualität auszurichten.
Die Einführung eines Bürgergeldes würde unsere Gesellschaft stärker ändern als
die meisten Reformen der Geschichte unseres Landes. Daher muss das Projekt vor
Beginn der Durchführung so gut wie möglich evaluiert werden und von der
Umsetzung an müssen die Folgen in einem Prozess der kontinuierlichen
Verbesserung beobachtet und mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagiert
werden. Da ein Bürgergeld in jedem Fall eine massive Veränderung unserer
Gesellschaft bedeutet, ist das Modell eines existenzerhaltenden Bürgergeldes
im Vergleich zu anderen Modellen "minimalinvasiv" darauf ausgelegt,
das bestehende System so wenig wie möglich zu verändern, um Raum für
Korrekturen und Weiterentwicklung zu bieten.
Jeder Mensch ist von der Schöpfung, die ihn
hervorgebracht hat, gewollt - wenn auch nicht jede einzelne ausgeführte Tat. Da
wir die Entwicklung, die Evolution der Schöpfung und ihre Ziele weder
vollständig überblicken noch vorhersehen können, können wir den Wert einer
jeden Tat noch ihre Folgen abschließend beurteilen. Auch aus schlechtem kann
Gutes entstehen. Und was gut war, muss nicht das Beste bleiben, sondern kann
die Voraussetzung für besseres schaffen.
Unser Urteil über andere Menschen muss daher offen
sein für Korrekturen – und daher sollten wir auch keine engen Bedingungen für
die Bewahrung ihrer Existenz vorgeben, sondern das Existenzminimum so zu
sichern, das sie sich frei entfalten können zur Bereicherung ihres und unseres
Lebens und der Gesellschaft.
In den Medien ist im Verhältnis zu den
Initiativen, die schon seit langem für das Bürgergeld werben, wenig von dem
Thema zu hören oder zu sehen. Da fällt auf, das die Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen
einzuführen. an den Bundestag im Internet für das Bürgergeld die erste ist, die die
erforderlichen 50000 Mitzeichner übertroffen hat - und das in der halben Zeit
von 2 statt 4 Wochen.
(Reihenfolge des
Eintreffens)
From: DIE LINKE -
Tanju Tügel [mailto:tanju.tuegel@die-linke.de]
Sent: Thursday, September 10, 2009 10:40 AM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: AW:
Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld
Sehr geehrter
Herr Krebs,
herzlichen Dank
für Ihre Zuschrift und für Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.
Im
Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei DIE LINKE (siehe unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/)
heißt es u.a.:
"■Hartz
IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die
Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:
■Anspruch
für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes
Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; ■DIE
LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis
soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz
IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die
Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem
Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir
auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
■nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen; ■das Kindergeld
ist anrechnungsfrei; ■Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II; ■angemessene
Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche:
Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen
Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr
Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die
Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann; ■die
Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen; ■die U25-Regelung
ersatzlos streichen; ■die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das
Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen
einführen; ■die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person
heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro
Lebensjahr anheben; ■das Rückgriffsrecht des
Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§
35 SGB II) abschaffen."
Damit wird dem
gegenwärtigen Diskussionsstand in der Partei DIE LINKE Rechnung getragen.
In dem von Ihnen erwähnten Parteiprogramm der LINKEN (siehe unter http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/)
wird das Problem als in der Partei noch offen charakterisiert, dort heißt es
"V.Nachbemerkung
Die vorgelegten
'Programmatischen Eckpunkte' sind in einem intensiven Diskussionsprozess
innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS
und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus
beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. Sichtbar wird, dass die
"Eckpunkte" auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer
Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und
Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für
die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige
Fragen benannt: (...)
■Ist es
ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in
sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles
Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu
verlangen?"
Ich darf überdies
darauf hinweisen, dass es in der Partei DIE LINKE eine
Bundesarbeitsgemeinschaft "Grundsicherung" gibt (siehe unter http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/WordPress/) , die eine außerordentlich engagierte Arbeit leistet. Dass
es mich freuen würde, wenn Ihre Wahlentscheidung zu unseren Gunsten fällt, wird
wiederum Sie nicht überraschen!
Mit freundlichen
Grüßen
Tanju Tügel
Bundesgeschäftsstelle
der Partei DIE LINKE Bereich Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.:
030-24009-542
Fax:
030-24009-480
www.die-linke.de
DIE LINKE bittet
um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE
LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch
Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.
Für aktuelle
Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren:
newsletter.die-linke.de
From: Becker,
Petra [mailto:Petra.Becker@cducsu.de]
Sent: Friday, September 11, 2009 10:28 AM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: Ihre
Email vom 10. September 2009 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion -Anfrage an
Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld
Sehr geehrter
Herr Krebs,
vielen Dank für
Ihre Email vom 10. September 2009 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seitens der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfen wir wie alle Parlamentsfraktionen nicht beim
Wahlkampf mitwirken und keine Wahlwerbung durchführen. Das ist ausschließlich
Sache der politischen Parteien. Die Wahlprogramme werden von den politischen
Parteien veröffentlicht und bereitgestellt.
Für Informationen
und Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bzw. für die Zusendung von
Parteiinformationen oder die postalische Zusendung des Wahlprogramms von CDU
und CSU sowie bei konkreten Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte direkt an
die Parteien CDU und CSU mit folgenden Anschriften:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030 -
220 70 0
Telefax: 030 -
220 70 111
E-Mail:
info@cdu.de
Internet:
www.cdu.de
CSU Landesleitung
Nymphenburger
Str. 64
80335 München
Telefon: 0 89 -
12 43-0
Telefax: 0 89 -
12 43-299
E-Mail:
landesleitung@csu-bayern.de
Internet:
www.csu.de
Das Wahlprogramm von
CDU und CSU sowie Informationen zu dem Wahlprogramm erhalten Sie auch im
Internetangebot der CDU unter www.regierungsprogramm.cdu.de
Ergänzende Informationen zum Wahlprogramm finden Sie direkt unter http://www.regierungsprogramm.cdu.de/portal2009/27593.htm.
Mit freundlichen
Grüßen
Petra Becker
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
-
Bürgerinformation -
Platz der
Republik 1
11011 Berlin
mailto:
fraktion@cducsu.de
web:
www.cducsu.de
From: Dr.
Heinrich L. Kolb [mailto:Heinrich.Kolb.ma01@bundestag.de]
Sent: Wednesday, September 16, 2009 10:37 AM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: Re: WG:
Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld
Sehr geehrter
Herr Krebs,
vielen Dank für
Ihr Schreiben vom 10. September des Jahres, auf das ich Ihnen im Namen der
FDP-Bundestagsfraktion gerne antworten will.
Bei der dringend
erforderlichen Modernisierung der Sozialsysteme setzt die FDP auf die
Einführung eines „bedarfsorientierten Bürgergeldes“. Das liberale Bürgergeld
gewährt Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe und motiviert Erwerbsfähige zur
Arbeitsaufnahme. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher,
und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres
Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger,
die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht
so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und
ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von
Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom
Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen,
nicht die Findigen.
Ausführliche
Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-bundespartei.de.
Mit freundlichen
Grüßen
Dr. Heinrich L.
Kolb
Büro
Dr. Heinrich L.
Kolb MdB
Sozialpolitischer
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227
73597
Fax: 030 227
76238
Internet:
www.heinrich-kolb.de
+++++++++++++++++++++++++++++++++
From: Sebastian.Werren@fdp.de [mailto:Sebastian.Werren@fdp.de]
Sent: Thursday, September 17, 2009 7:43 PM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: Ihre
E-Mail vom 10.09.09
Sehr geehrter
Herr Krebs,
haben Sie vielen
Dank für Ihre E-Mail vom 10. September 2009.
Wir haben Ihr
Anliegen zur Kenntnis genommen. Die FDP hat selbst ein umfassendes Konzept
ausgearbeitet: das liberale Bürgergeld. Genauere Informationen dazu finden Sie
in unserem Wahlprogramm auf der Internetseite www.deutschlandprogramm.de
auf den Seiten 9 und 10. Zusätzlich weise ich Sie gerne auf ein Video der
Friedrich-Naumann-Stiftung auf der Seite http://umsteuern.org hin.
Die FDP will den
Politikwechsel – Deutschland braucht den Politikwechsel. Wir freuen uns über
Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen
Grüßen
Sebastian Werren
PS: „Deutschland
kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können: Mehr unter:
mitmachen.fdp.de“
++++++++++++++++++++++++++++++++++
From: fdp-point@fdp.de [mailto:fdp-point@fdp.de]
Sent: Tuesday, September 22, 2009 9:42 PM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: Antwort:
FW: Rückantworten auf Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld
Sehr geehrter
Herr Krebs,
vielen Dank für
Ihre Zuschrift. Gerne stellen wir Ihnen mit den entsprechenden Auszügen aus
unserem Deutschlandprogramm das Bürgergeld-Konzept der FDP vor. In persönlichen
Gesprächen, deren Ausgangspunkt oft die Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn ist, werben wir für die Vorzüge des Liberalen Bürgergelds. In
Einheit mit einem einfachen, gerechten und niedrigen Steuersystem setzt sich
die FDP für eine
Steuer- und
Transfersystem aus einem Guss ein.
"Sozialpolitik
soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen
Lebensrisiken schaffen. Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung
des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in
der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir
nicht. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und
eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. [...]
Die FDP macht
sich deshalb stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche
Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit dem
leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses
Gesamt-Steuer-
und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und
Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft.
[...]
Das
Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer
eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die
sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in
einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammengefasst
werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.
Im
Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen
für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im
Alter, die Sozialhilfe (ohne
Sozialhilfe in besonderen
Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst.
Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert
gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt,
verwaltet.
Das
Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein
ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und
Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde
werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen
sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.
Der
Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne
Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat
betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen
Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers.
Bei
der Berechnung des Bürgergeldanspruches werden alle
Erwachsenen und Kinder einer so genannten Bedarfsgemeinschaft
berücksichtigt. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle
Personen, die in einem Haushalt leben, soweit sie
sich unterhaltsverpflichtet sind. Kinder erhalten dabei einen
eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft.
Zusätzliche Pauschalen werden bei
Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei
Behinderungen gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten können
mit Zuschlägen berücksichtigt werden.
Das
Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. In
die Berechnung einbezogen werden dabei auch Steueransprüche,
Kindergeldansprüche und gegebenenfalls
Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung.
Voraussetzung für
das Bürgergeld sind Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die
Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Bei Ablehnung einer
zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.
Durch das
Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker gefördert
und anerkannt werden als bisher. Dazu soll die Anrechnung eigenen
Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld neu ausgestaltet werden. Für den
erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag von 100 Euro
gewährt. Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent
des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des
Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens.
Die FDP ist gegen
die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Sie führen zu einer Verdrängung von
Arbeitsplätzen, vor allem im gering qualifizierten Bereich, und einer
Abwanderung in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen
sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf
neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu
gewährleisten, greift unterstützend das Bürgergeld und sichert so
jedem Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen. So wird
allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich
immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen."
Zum
Thema Steuererleichterungen sende ich Ihnen im Anhang das
Gegenfinanzierungskonzept, das die entstehenden Kosten weit abdeckt. Die
konkrete Ausgestaltung des Liberalen Steuermodells finden Sie
ausführlich im Deutschlandprogramm beschrieben.
Für weitere
Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen
Grüßen
Richard Boeck
FDP-Info-Point
(See attached
file: FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf)(See attached file: Wahlaufruf FDP 20.09.09.pdf)
http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlage_akt.pdf
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
FDP-Info-Point
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin
Öffnungszeiten:
Mo-Fr 8.00 - 20.00 Uhr
Tel. (030) 28 49 58 0
Fax (030) 28 49 58 22
fdp-point@fdp.de
www.fdp.de
P.S.:
"Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken
können: Mehr
unter: mitmachen.fdp.de"
From: PR [mailto:pr@gruene.de]
Sent: Friday, September 18, 2009 11:34 AM
To: dietrich.krebs@web.de
Subject: Re:
Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld
Sehr geehrter
Herr Krebs,
vielen Dank für
Ihre Mail. Die Idee eines bedingungslosen Bürgergelds, oder bedingungslosen
Grundeinkommens, wie das auch genannt wird, wird bereits seit den 80er Jahren
in akademischen Kreisen und gerade auch im Umfeld der Grünen diskutiert. Die
deutsche Einheit unterbrach die Diskussion. In unserer heutigen Gesellschaft
ist soziale Ausgrenzung keine Randerscheinunng mehr
und die Sorge davor ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die
erneute Debatte über die Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres
Sozialstaates und auch die Kritik an der gegenwärtigen Situation geht damit
einher. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses
Grundeinkommen ständig an Bedeutung.
Es fehlen bisher
immer noch fundierte Erkenntnisse, ob sich bestimmte Probleme durch die
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lösen ließen. Die meisten
sozialstaatlichen Institutionen lassen sich auch auf lange Sicht nicht
ersetzen. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über
viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die
Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für
Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Auch sind die unterschiedlichen,
in der Debatte immer wieder angeführten Finanzquellen, von ihren Erträgen her
sehr unterschiedlich, und sie sind auch in ihrer Wirkungen auf die Wirtschaft
und die Verteilung sehr verschieden.
Wir haben auf
unserem Parteitag am ersten Dezemberwochenende 2006 in Köln beschlossen, die
Diskussion aufzugreifen und verschiedene Konzepte zur Grundsicherung und zum
bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend zu prüfen und durchzurechnen und
Alternativen zur Abstimmung vorzulegen. 2007 haben wir uns in Nürnberg gegen
ein bedingungslose Grundeinkommen entschieden; das heißt aber nicht, dass wir
die Idee einer gerechteren aufgegeben haben, wie Sie dem angefügten
Parteitagsbeschluss entnehmen können.
Im
Bundestagswahlprogramm vertreten wir nun das Konzept der grünen Grundsicherung
(den Auszug habe ich Ihnen an das Ende meiner Antwort gestellt).
Sie sehen, dass
wir uns sehr für eine sozialere Gesellschaft einsetzen auch wenn wir dies nicht
unter dem Begriff Grundeinkommen tun. Wir freuen uns dabei sehr über Ihre
Unterstützung.
Mit freundlichen
Grüßen
Daniel Stöckert
----------------------------
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat
Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem
Neuen Tor 1
10115 Berlin
-----------------TEXTAUSZUG
AUS DEM WAHLPROGRAMM--------------------------
Die grüne
Grundsicherung
Auch wer ohne Erwerbsarbeit
ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet,
muss ein Leben in
Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste
Existenzsicherung
verlassen können.
Wir müssen eingestehen: diesem Anspruch sind die von rot-grün
mit
verantworteten Arbeitsmarkt-Reformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht
geworden.
Mit derzeit 351
EUR ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand
zum dritten
Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine
Vermittlungschancen
eröffneten; wenn
mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob
jemand dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen
kann; wenn junge
Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen,
um volle
Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-BezieherInnen
missachtet.
Mit der grünen
Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der
Selbstbestimmung
und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst
nimmt. Wir wollen
die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie
müssen regelmäßig
in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenserhaltungskosten
angepasst werden.
In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle
Leistungen
ermöglicht werden. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin
an die
Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der
Grundbedarf,
der für eine
Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen
angetastet
werden. Die Frage
nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch
faire Spielregeln
und positive Anreize gelöst werden. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die
ohne Sanktionen
auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung
setzt.
Wir wollen die
Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen. Häufig geht Fordern
vor Fördern,
Arbeitslose fühlen sich gegängelt. In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen
wir in
ausreichender
Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe
begegnet.
Zusätzlicher
Verdienst ist Anreiz für soziale Kontakte und für die Annahme geringfügig
bezahlter
Beschäftigung. Neben
den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung
sind, soll jeder
darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cents bis zu einer Höhe von
400 Euro bei den
Arbeitslosen verbleiben.
Wir wollen die
Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Und wir wollen die private
Altersvorsorge
besser schützen.
Wir wollen einfache und unbürokratische Hilfe für kurze Zeiten
der
Arbeitslosigkeit schaffen. Damit richten wir uns an die Menschen, die nur eine
kurzfristige
materielle
Absicherung benötigen und sich um alles andere – den nächsten Auftrag, den
nächsten
Job oder die neue
berufliche Perspektive – eigenständig kümmern. Perspektivisch wollen wir
in die Grüne
Grundsicherung ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im
Bedarfsfall
eigenverantwortlich verfügt werden kann.
Armut von Kindern
hat viele Gesichter: Chancenarmut und Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten,
aber eben auch
materielle Armut. Kinder kann man von 211 Euro nicht gesund ernähren,
ausreichend
einkleiden, mit Schul- und Bildungsmaterialien versorgen und angemessen an
gemeinsamen
Aktivitäten mit
anderen teilhaben lassen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir
deshalb endlich
Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern
und Jugendlichen
gerecht wird. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes
Kind,
entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert – damit jedes Kind, egal
welcher
Herkunft, eine
Zukunft, bekommt.
Anlage: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
Beschluss: Bündnis 90/Die Grünen 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
23.-25. Nov. 2007, CongressCenter Nürnberg
Die neue
Piratenpartei vertritt das BGE: https://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
und zum Bedingungsloses_Grundeinkommen/Weitere_Informationen
Weiterführende
Links zum BGE: grundeinkommen.de basicincomeinitiative.eu
Weiterführende
Links allgemein zu Politik: www.datenrecherche.de
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VISP: Dietrich
Krebs, Düsseldorfer Str. 110, 40878 Ratingen, Email: dietrich.krebs@web.de Disclaimer: links auf andere
Internetseiten wurden bei der Anlage geprüft und werden weiterhin
stichprobenartig kontrolliert, aber für deren sich ändernde Inhalte kann keine
Verantwortung übernommen werden.
[1] Die Links
in {} wurden nachträglich als Hinweise eingefügt.
[3] http://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2009_01_21.pdf:
das Vermögen der reichsten 10 % der Bevölkerung stieg von 2002 57,9% auf
2007 61,1% des Gesamtvermögens aller Bundesbürger, die ärmsten 10% erhöhten
ihre Schulden von 2002 1,2 auf 2007 1,6% des Gesamtvermögens.
[5] Z.B. die
Kommune Niederkaufungen lebt dieses Modell (www.kommune-niederkaufungen.de).
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Ansätze_zur_Einführung
Internationale Initiativen: USA: www.usbig.net, Namibia: www.bignam.org
[7]
Verwaltungskosten ALG II 3,5 Mrd, weitere
Einsparungen 3,5 Mrd in der Studie der Konrad
Adenauer Stiftung für Dieter Althaus (nach HWWI Thomas Straubhaar
Grundeinkommen-Studie S.71: "sehr vorsichtig geschätzt")
durch Vereinfachung von ALG I, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinder-,
Elterngeld. In obigem Modell auf 10 Mrd angesetzt wg.
Wegfall von BAFÖG und Steuerfreiheit bis 18000 €.