Fragen zum politischen Leistungsvergleich an die dominierenden Parteien Deutschlands

An: 'info@bundesregierung.de'; 'angela.merkel@bundestag.de'; 'parteivorstand@spd.de'; 'frank-walter.steinmeier@bundestag.de'; 'innenpolitik@cdu.de'; 'wirtschaftspolitik@cdu.de'; 'familienpolitik@cdu.de'; 'fraktion@cducsu.de'; 'info@csu-bayern.de'; 'Pressestelle@fdp-bundestag.de'; 'info@fdp.de'; 'parteivorstand@die-linke.de'; 'info@gruene.de'; 'epost@gruene-fraktion.de'

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bürgergeld wird seit einigen Jahren in Deutschland nur von einer Minderheit der Parteien diskutiert, obwohl es in der Bevölkerung ein großes Interesse gibt, wie die Bundestagspetition zeigt. Viele scheuen die Vorstellung einer so umfangreichen "Systemänderung" trotz der positiven Auswirkungen für die Menschen.

Daher an Sie die Bitte, das anliegende, auf ein Minimum reduzierte Modell, das aber schon die wesentlichen positiven Auswirkungen einer Humanisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, mit seiner Machbarkeit und seinen Auswirkungen zu prüfen und mit ihren Vorstellungen gerechter sozialer Systeme zu vergleichen.

Ihre Antwort wird auf der Internetseite www.menschenwelt.de veröffentlicht. Sie können dort gerne die immer noch aktuellen Fragen für die Bundestagswahl 2002 aufnehmen und akuelle Antworten geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Krebs

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Dietrich Krebs

*** (Adresse)

email: dietrich.krebs@web.de

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Bürgergeld - Instrument für die Humanisierung unserer Gesellschaft

(Autor dietrich.krebs@web.de 09.09.2009)

Die gegenwärtige Solidargemeinschaft unserer Gesellschaft

Heute teilt die Art der Teilname am Erwerbsleben unsere Gesellschaft in 4 Klassen: 1. die Arbeitenden mit ausreichender Bezahlung im ersten Arbeitsmarkt und 2. die Geringverdiener des zweiten Arbeitsmarkts und 3. die Harz IV Empfänger ohne Vermögen und mit stark beschränktem Zugang zum Erwerbsleben und 4. diejenigen, die soziale, nicht bezahlte Arbeit z.B. als Mütter leisten und dafür in finanzieller Abhängigkeit stehen. Der Anteil der Klassen 2-4 an der Bevölkerung nimmt zu, aber ihr Anteil am Privatvermögen der Deutschen nimmt stetig ab – es wird aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben beobachtet.[1]

Viel wichtiger als die Betrachtung des Vermögens selbst ist jedoch die Betrachtung der Barrieren mit der die Armut die Lebensmöglichkeiten der Menschen einengt: stark eingeschränkte Teilhabe am Konsum, aber auch Mangel an Kapital und Kredit für die Einrichtung eines Gewerbes oder für eine Ausbildung. Vor allem junge Menschen werden durch Armut und mangelnde Bildung der Eltern selbst von Wissenserwerb in Kindergarten / Schule / Ausbildung und damit von Arbeitsmöglichkeiten ferngehalten. Es ist nicht sinnvoll und sollte auch nicht normal sein, das der Staat die Entwicklung der Kinder wohlhabender Eltern über Steuerfreibeträge stärker fördert als die der Kinder armer Familien. Wie sich zeigen wird, beruhen die Kosten eines existenzerhaltenden Bürgergeldes größtenteils darin, die Versorgung der Schwächsten, der Mütter, Kinder und alten Mütter auf das Existenzminimum anzuheben.

Aber auch die Vollbeschäftigten sind keine Gewinner: um im globalen Wettbewerb den Arbeitsplatz zu halten, erhöht sich kontinuierlich der Arbeitstakt. So haben sie nur noch wenig Kraft an Kultur und Demokratie teilzunehmen – während die Arbeitslosen durch Frust und Depression reduzierte Kraft zum Engagement haben.

Dieses Auseinanderdriften der Klassen ist nicht nur Statistik, der Vorgang zerstört bei den Betroffenen die Gewissheit der Solidargemeinschaft unseres Landes anzugehören. Das Ansehen unserer Demokratie ist existentiell gefährdet, wenn selbst in einer Zeit, in der es uns noch recht gut geht, ein Drittel der Deutschen lt. Umfrage der Friederich-Ebert Stiftung die Auffassung hat, das die Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Gesellschaft ist zu lösen.[2]

Fördert Bürgergeld humane Lebensbedingungen trotz Globalisierung?

Das Bürgergeld bezeichnet eine leistungsunabhängige garantierte Sicherung des Grundeinkommens, teilweise auch BGE = bedingungsloses Grundeinkommen genannt.

Diskutiert wird je nach ideologischer Ausrichtung ein Betrag zwischen dem Existenzminimum (HARTZ IV) = ca. 650 und ca. 1500€ für ein gut ausreichendes Auskommen. Die Höhe wird zum einen vom Finanzierungsaspekt bestimmt und zum anderen durch die Vorstellung von der Motivierung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Austausch: Idealisten / Sozialisten gehen gemäß dem Prinzip "Jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen Fähigkeiten" davon aus, dass die Menschen trotz kommodem Auskommen noch interessiert sind, zu arbeiten. Diese These kann in der sozialen Nähe in einer Kommune gelingen[3], aber ein gelungenes Beispiel in der Größenordnung der Ökonomie eines Landes ist nicht bekannt. Ebenso fragwürdig sind die Auswirkungen einer Finanzierung durch höhere Verbrauchssteuern von bis zu 50% Umsatzsteuer. Diese Form des Bürgergeldes wurde bisher nie umgesetzt. Bürgergeld im Bereich des Existenzminimums wird dagegen z.B. aktuell als Basic Income Grant (BIG) in Namibia und in Brasilien getestet[4].

Mehr Motivation zur Teilnahme am gesellschaftlichen Austausch wird meines Erachtens dadurch erreicht, dass nur das Existenzminimum garantiert wäre, aber für die nächste Einkommensstufe von bis zu 1500€ monatlich (=18.000 jährlich, gegenwärtig 8004€) keine Einkommensteuer zu zahlen wäre und gewerbliche Tätigkeit durch Kleinkredite gefördert würde, die an Lehrgänge und Betreuung ähnlich der Grameen Bank gekoppelt sind. Dabei bestünde bis zu einen Umsatz bis 18.000€ (gegenwärtig 17.500) Umsatzsteuerfreiheit. Dies würde ein vollkommen von Steuer, Abgaben und Bürokratie befreites Einkommen aus eigener Arbeit bis 1500€ netto ermöglichen. Nur die Umsatzsteuer beim Konsum würde anfallen.

Bund, Länder und Gemeinden sowie soziale Einrichtungen können auf dieser Basis von brutto = netto 850€ (entsprechend 35 Wochenstunden für 6 Euro oder mehr bei weniger Wochenstunden) mehr sozial orientierte Arbeitsplätze wie Pflegepersonal für soziale Betreuung in Krankenhäusern und Seniorenheimen, Bibliothekare & Hilfslehrer in Schulen uvm. anbieten.

Bestehendes Vermögen bleibt zur Zukunftssicherung erhalten: wenn eine Familie neu auf die staatliche Absicherung des Existenzminimums angewiesen ist, muss sie beim Bürgergeld nicht mehr ihr privates Vermögen und ihre Altersvorsorge vor Gewährung der Absicherung weitgehend auflösen und bleibt uneingeschränkt zur Teilnahme am wirtschaftlichen Austausch berechtigt. Das beugt der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Dadurch und durch die leichtere Reaktivierung derer, die schon aufgegeben haben, wird die Wirtschaftsleistung erhöht und der Wohlstand aller gemehrt.

Finanzierung des existenzerhaltenden Bürgergelds

Die Finanzierung eines existenzerhaltenden Bürgergeldes ist prinzipiell unproblematisch: da nahezu 100% unserer Mitbürger durch Geldwirtschaft versorgt werden, findet "nur" eine Änderung der Verteilung statt. Jeder Bürger des Staates bekäme das Geld ohne Einschränkung und unpfändbar auf sein persönliches Konto. Andererseits würden alle Ansprüche gegen den Staat und seine Institutionen um den Betrag des Bürgergeldes vermindert, z.B. auch Renten. Arbeitslosengeld II (=HARZ IV), Bafög, Hilfe zum Lebensunterhalt, Mindestrente würden abgeschafft. (Details siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Unternimm_die_Zukunft). Unterstützung für Behinderte, Wohngeld hochpreisiger Großstädte wäre ausgenommen. Hier können nur die gravierenden Änderungen abgesteckt werden: Mit der Erhöhung des Einkommensteuer-Grundfreibetrages von 8004 auf 18000€ würde das Steuergesamtaufkommen nur um 0,7% verringert, das der Einkommensteuer um ca. 2% (3. Armuts- & Reichtumsbericht Bundesreg.) ein Finanzierungsbedarf von ca. 30 Mrd. Davon unabhängig sollten Zins- und Kapitalerträge oberhalb der Freibeträge mittels Kapitalertragsteuer voll versteuert werden.

Würden die 15,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre (2007) so weiter gefördert wie bisher (2006), stünden Ihnen ca. 480€ mtl. zu, mit gutem Abstand zum Existenzminimum von Kindern von 304€. 14 Mrd jährlich kostet die Förderung der Renten unterhalb des Existenzminimums vor allem durch Nichtanrechnung der familiären sozialen Arbeit der Frauen, die in den alten Bundesländern nur eine durchschnittliche Altersrente von 468€ (2007) bekommen. Den benannten Mehraufwänden von ca. 34 Mrd stehen 10 Mrd eingesparte Verwaltungskosten[5] durch Abbau der Verteilungs- und Überwachungsbürokratie gegenüber (Bei 650€ monatlich für alle 80 Millionen Bürger ändert sich der Verteilungsmodus von 625 Mrd. Euro jährlich). Jeweils 6,7 Mrd erbringt eine Umsatzsteuererhöhung von 1%, nötig wären 3,6%.

Die Mehraufwände gerade für junge und alte Mütter machen deutlich, welche Ungerechtigkeit die erfahren, die die nächste Generation aufziehen: Zu wenig Geld für das Kind, kein Geld für die Mutterschaft, vergleichsweise hohe Abgaben für Teilzeitarbeitende und Geringverdiener und wenig Rente im Alter. Kinderarmut und geringe Geburtenrate in Deutschland entsprechen dem Versuch unserer Gesellschaft die nächste Generation möglichst billig zu erzeugen auf Kosten derer, die es nicht lassen können, das sozial Lebensnotwendige für die Gemeinschaft zu tun, indem sie Kinder aufziehen.

Das Bürgergeld erfordert für die Grundsicherung eine Reform des zersplitterten Versicherungswesens (Kranken-, Sozial-, Pflege-, Rentenversicherung) und integriert diese teilweise: es beinhaltet die Basis-Sozialversicherung, die Grundrente und benötigt eine effektive medizinische Grundsicherung.

Weitere Finanzierungsquellen

Eine Erhöhung der USt von ca. 20 Mrd mit gleichzeitiger Senkung der Sozialbeiträge schafft ca. 100.000 Arbeitsplätze in 2 Jahren schätzt das DIW (Spiegel 9/2005 S90) mit entsprechender Besteuerung.

Die Subvention der Anschaffung von Maschinen zur Schaffung von Arbeit führt inzwischen oft genug zu deren Abschaffung, indem der Lohnanteil einer Branche gesenkt wird. Daher sollten alle Subventionen auf Arbeitsschaffung geprüft und ggf. zur Finanzierung des Bürgergeldes umgelenkt werden.

Der geldliche Austausch von Waren und Dienstleistungen wird generell besteuert - Ausgenommen der Austausch von Kapital. Eine Börsenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) würde diese Ungerechtigkeit beheben und als Dämpfungsfaktor für den Börsenhandel die Spekulation mit kleinsten Preisdifferenzen mindern und die immer wieder durch ausufernde Spekulation auftretenden Schäden für die Weltwirtschaft "abbezahlen".

Weitere Wirtschaftliche Auswirkung eines Bürgergeldes

- Jeder könnte uneingeschränkt am wirtschaftlichen Austausch teilnehmen.
Die Umwelt des Menschen würde erstmals seit dem Paradies der Jäger- und Sammlergesellschaft jedem ein Existenzminimum als Basis für Eigeninitiative zur Gestaltung des eigenen Lebens bieten. Wenn nicht mehr die Bedürftigkeit Voraussetzung für die Existenzsicherung ist, ist diese auch nicht mehr erstrebenswert und im zwiespältigen Konflikt mit der ökonomischen Selbständigkeit. Das Bürgergeld schafft wieder eine barrierefreie Grundlage für eine eigenverantwortliche Lebensführung wie in früheren Jahrhunderten der Kötterhof, die Allmende oder die frei verfügbaren Ressourcen der Natur zur Zeit der Jäger und Sammler.

- Die größere Sicherheit der eigenen Ökonomie schafft mehr Konsumbereitschaft was allem Arbeitnehmern zugute kommt, ganz besondern in Zeiten der Unsicherheit durch die Wirtschaftskrise.

- Die Verwaltungskosten pro Arbeitnehmer sinken gravierend gerade bei Geringverdienern unter 1500€ fast auf Null. Dadurch wird Jobsharing gefördert und die Freiheit die Stundenzahl nach Fähigkeit, Alter und der Balance zwischen Job einerseits und Familie, Kindern, Ausbildung, sozialem Engagement usw. andererseits den eigenen Werten entsprechend zu gewichten. Damit wird die spezifisch höhere Arbeitslosigkeit von jungen und alten Menschen und Frauen verringert. Kinder, Ausbildung, Familiengemeinschaft und Arbeit lassen sich flexibel verbinden.

- Die Vollerwerbstätigen haben zwar eine größere Anzahl freier Gewerbetreibender als "Konkurrenz" ihrer Arbeit, aber andererseits werden die Angebote gerade des Dienstleistungsbereich preiswerter, was neue Arbeitsplätze schafft. Auch für den Arbeitsplatz der Vollbeschäftigten gilt:

- menschliche Arbeitskraft würde statt neuer Maschinen "subventioniert", indem jede Form der Erwerbsarbeit um den Anteil des Bürgergeldes gegenüber maschineller Arbeit "verbilligt wird". Menschlicher als Warenwirtschaft ist Dienstleistung von Mensch zu Mensch. (z.B. abendliche Paketauslieferung statt digitale Paketabholschaltertürme der Post.)

Die Subventionierung der Geringverdienter des 2. Arbeitsmarktes führt zu mehr Arbeitsplätzen mit virtuellem "Mindestlohn" von Bürgergeld + kleinem Verdienst und zu einem größeren Dienstleistungsangebot für den ersten Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn hat die umgekehrte Wirkung: Verteuerung und daher Verkleinerung des Dienstleistungsangebotes gegenüber industriell hergestellten Waren. (z.B. indem lieber das Geld für die Massageliege aus China statt für einen Masseur ausgegeben wird). In vielen sozialen Bereichen, Schule, Bildung, Gesundheitswesen, wo es nicht möglich oder gewünscht ist, Dienstleistung durch Waren zu ersetzen, können mehr und angemessener bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

- menschliche Kreativität sei es künstlerisch oder gewerblich würde gefördert und als Alternative zu Massenproduktion gestärkt: Kreativität beinhaltet immer das Risiko wirtschaftlichen Versagens, das mit dem Bürgergeld nicht mehr die Existenz bedrohen kann.

- Gleichberechtigte Teilhabe an Existenzsicherung und Konsum für die selbstversorgende Arbeit in der Subsistenzwirtschaft gegenüber der Erwerbsarbeit in der Marktwirtschaft: Subsistenzwirtschaft ist in der Regel Selbstversorgung einer sozialen Gruppe, selten nur einer Einzelperson. D.h. soziale und kreative Arbeit, die bisher gar nicht bezahlt wird (Mutter-/Elternschaft, Altenpflege in der Familie, freie Künstler...), wird 1. existentiell abgesichert und bekommt 2. eine "Konsumberechtigung" - auch im Nachhinein durch Anhebung der geringen Renten von Frauen in den Alten Bundesländern und wird 3. als echte Arbeit auch als soziale finanzierbar für nur einen geringen "Zuerwerbslohn" zum Bürgergeld, mit dem auch eine indirekte Versicherungen dieser Tätigkeiten einher geht. Generell wird die Bildung sozialer Gruppen, z.B. Wohngemeinschaften, gefördert zur Verbesserung der gemeinsamen Ökonomie. Das lässt soziale Kompetenz wachsen. Dagegen erfordert die Absicherung über die Verstärkung der Bedürftigkeit oft gerade die Trennung von Lebensgemeinschaften.

Das Bürgergeld ermöglicht wieder die Freiheit alternative Lebenskonzepte:

1. für zusätzlichen Lohn Erwerbsarbeit zu leisten: Waren / Dienstleistungen gewerblich anzubieten oder

2. für die Anerkennung der sozialen Gruppe, Familie ggf. für nur geringe „Zuzahlung“ zu arbeiten oder

3. nicht zu arbeiten, sondern sich nur um sich selbst zu sorgen.

Ergebnis: jeder ist wieder „wie im Paradies“ in der Lage, für sich selbst und die Menschen, die ihm nahe sind, zu sorgen. Der Anteil des Einkommens aus Stundenlohn sinkt, damit "kostet" es weniger, mehr Zeit für Familie und Freunde usw. aufzuwenden.

Bürgergeld für Kinder & Bildung

Bürgergeld für Kinder sollte nicht geringer sein, als das der Erwachsenen: Es könnte je nach Lebensphase teilweise ausgezahlt werden und damit das Kindergeld und Steuerfreibeträge der Eltern im Sinne eines Erziehungsgeldes vor allem in der Kleinkindphase ersetzen und teilweise durch geldwerte Angebote wie Kindergarten, Schulspeisung, Übermittagsbetreuung ausgegeben werden. Wenn die Eltern diese Angebote durch eigene substituieren (Kindergarten, Essen…), dann könnte der Betrag ihnen teilweise ausbezahlt und teilweise halbjährlich auf ein Renten-/Treuhandkonto des Kindes gutgeschrieben und für Ausbildungszwecke abgerufen werden um einen Anreiz für die Annahme der direkten Förderung der Kinder zu schaffen. Die staatliche Förderung von Kindern wäre nicht mehr abhängig vom Einkommen der Eltern.

Bürgergeld als Motor gesellschaftlicher Evolution

Lernen und kontinuierliche Verbesserung

Die Unvollkommenheit des Menschen ist in verschiedenen Formen sprichwörtlich – dazu gehört auch, wie wir wissen, sein Idealismus. Nicht die Vollkommenheit ist dem Menschen möglich, wohl aber die immer weitere Vervollkommnung.

- Lernen durch Hinterfragen des bestehenden, immer begrenzten Wissens war die Hebammenmethode von Sokrates, dem Sohn eines Steinmetzes.

- Umkehr, die Aufgabe gewohnten Handelns, die Sicherheit, das dem Menschen gerade im Zweifel ein Dialog mit Gott und der Schöpfung möglich ist, wie im Gebet, das war die Gute Nachricht von Jesus, der als Sohn eines Zimmermanns geboren wurde.

Es scheint mir kein Zufall zu sein, das beide von Kindheit an bei Ihren Vätern lernten, wie nur durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Lernen aus Erfahrung größeres geschaffen werden kann, als einem Menschen allein möglich ist. Beide mussten die Infragestellung bisherigen Wissens, der Gewissheiten ihrer Mitmenschen, mit dem Tod durch deren Hand bezahlen.

Dabei hebt neues Wissen altes nicht auf, es basiert auf dem bisherigen: erst ein Marsch in die eine Richtung bringt die Erfahrung, das bessere Möglichkeiten in der anderen Richtung liegen und es gut ist, umzukehren. Kurz: erst hinterher weiß man mehr.

Aber die Umkehr wird erst möglich, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrung die Frage nach weiteren Möglichkeiten gestellt wird – und auch unerwartete, noch spekulative, unreife Antworten zugelassen und im Dialog weiterentwickelt werden. In einem Team führt dieser einander gegenseitig fördernde eigeninitiative Dialog zu kooperativem Lernen. Wird dieser Dialog systematisch und kontinuierlich betrieben, werden Pläne, Ziele, Handlungen und Erfahrungen verglichen und bewertet und daraufhin Arbeitsprozesse und Vorgehensweisen geändert, dann ist ein Prozess der kontinuierlichen Verbesserung aufgebaut - inzwischen eine zentrale Methodik modernen Managements zur Organisation komplizierter Systeme wie Rechenzentren, politische Institutionen und Großbetrieben.

Die Würdigung der andersartigen Meinung durch Sicherung ihrer angstfreien Existenz ist Motor kooperativen Lernens und der kontinuierlichen Verbesserung.

Gerade die Möglichkeit, Ausbildung und Praxiserfahrung im Teilzeitjob zu verbinden, ermöglichen die Aufhebung der Trennung von Theorie in Ausbildung und Universität und der Praxis am Arbeitsplatz.

Abhängigkeit führt zu unethischem Handeln

Die Infragestellung des Bisherigen, die Aufforderung zur Umkehr wird in heutiger Zeit nicht selten durch Verlust des Arbeitsplatzes und mit dem Risiko des umfassenden Verlustes des privaten Vermögens bestraft. Also bleibt für die Existenzsicherung der eigenen Person und Familie nur die Möglichkeit, ggf. der eigenen Moral, dem Wissen um die Folgen zuwider zu handeln. Unethisches Handeln der Wirtschaft ist in der Regel nur durch das Schweigen der (abhängigen) Mehrheit möglich.

Bürgergeld fördert und erfordert kontinuierliche Verbesserung

Auf der Basis einer gesicherten Existenz sind nicht mehr die Sachzwänge der Umwelt die Begrenzung des eigenen Handelns, sondern die Fähigkeit, die Lebensführung an den eigenen Zielen und Wünschen, an der eigenen Ethik und Spiritualität auszurichten.
Die Einführung eines Bürgergeldes würde unsere Gesellschaft stärker ändern als die meisten Reformen der Geschichte unseres Landes. Daher muss das Projekt vor Beginn der Durchführung so gut wie möglich evaluiert werden und von der Umsetzung an müssen die Folgen in einem Prozess der kontinuierlichen Verbesserung beobachtet und mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagiert werden. Da ein Bürgergeld in jedem Fall eine massive Veränderung unserer Gesellschaft bedeutet, ist das Modell eines existenzerhaltenden Bürgergeldes im Vergleich zu anderen Modellen "minimalinvasiv" darauf ausgelegt, das bestehende System so wenig wie möglich zu verändern, um Raum für Korrekturen und Weiterentwicklung zu bieten.

Jeder ist gewollt

Jeder Mensch ist von der Schöpfung, die ihn hervorgebracht hat, gewollt - wenn auch nicht jede einzelne ausgeführte Tat. Da wir die Entwicklung, die Evolution der Schöpfung und ihre Ziele weder vollständig überblicken noch vorhersehen können, können wir den Wert einer jeden Tat noch ihre Folgen abschließend beurteilen. Auch aus schlechtem kann Gutes entstehen. Und was gut war, muss nicht das Beste bleiben, sondern kann die Voraussetzung für besseres schaffen.

Unser Urteil über andere Menschen muss daher offen sein für Korrekturen – und daher sollten wir auch keine engen Bedingungen für die Bewahrung ihrer Existenz vorgeben, sondern das Existenzminimum so zu sichern, das sie sich frei entfalten können zur Bereicherung ihres und unseres Lebens und der Gesellschaft.

Immer mehr wollen - Bürgergeld

In den Medien ist im Verhältnis zu den Initiativen, die schon seit langem für das Bürgergeld werben, wenig von dem Thema zu hören oder zu sehen. Da fällt auf, das die Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. an den Bundestag im Internet für das Bürgergeld die erste ist, die die erforderlichen 50000 Mitzeichner übertroffen hat - und das in der halben Zeit von 2 statt 4 Wochen.

Antworten der Parteien und Regierung bis 20.09.09

(Reihenfolge des Eintreffens)

Die Linke

From: DIE LINKE - Tanju Tügel [mailto:tanju.tuegel@die-linke.de]

Sent: Thursday, September 10, 2009 10:40 AM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: AW: Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Krebs,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.

Im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei DIE LINKE (siehe unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/) heißt es u.a.:

"■Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:

■Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; ■DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung; ■nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen; ■das Kindergeld ist anrechnungsfrei; ■Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II; ■angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann; ■die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen; ■die U25-Regelung ersatzlos streichen; ■die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen; ■die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben; ■das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen."

Damit wird dem gegenwärtigen Diskussionsstand in der Partei DIE LINKE Rechnung getragen. In dem von Ihnen erwähnten Parteiprogramm der LINKEN (siehe unter http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/) wird das Problem als in der Partei noch offen charakterisiert, dort heißt es

"V.Nachbemerkung

Die vorgelegten 'Programmatischen Eckpunkte' sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. Sichtbar wird, dass die "Eckpunkte" auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt: (...)

■Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?"

Ich darf überdies darauf hinweisen, dass es in der Partei DIE LINKE eine Bundesarbeitsgemeinschaft "Grundsicherung" gibt (siehe unter http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/WordPress/) , die eine außerordentlich engagierte Arbeit leistet. Dass es mich freuen würde, wenn Ihre Wahlentscheidung zu unseren Gunsten fällt, wird wiederum Sie nicht überraschen!

Mit freundlichen Grüßen

Tanju Tügel

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28

10178 Berlin

Tel.: 030-24009-542

Fax: 030-24009-480

www.die-linke.de

DIE LINKE bittet um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.

Für aktuelle Informationen über die Politik der LINKEN den Newsletter abonnieren: newsletter.die-linke.de

CDU-CSU Bundestagsfraktion

From: Becker, Petra [mailto:Petra.Becker@cducsu.de]

Sent: Friday, September 11, 2009 10:28 AM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: Ihre Email vom 10. September 2009 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion -Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Krebs,

vielen Dank für Ihre Email vom 10. September 2009 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfen wir wie alle Parlamentsfraktionen nicht beim Wahlkampf mitwirken und keine Wahlwerbung durchführen. Das ist ausschließlich Sache der politischen Parteien. Die Wahlprogramme werden von den politischen Parteien veröffentlicht und bereitgestellt.

Für Informationen und Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bzw. für die Zusendung von Parteiinformationen oder die postalische Zusendung des Wahlprogramms von CDU und CSU sowie bei konkreten Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte direkt an die Parteien CDU und CSU mit folgenden Anschriften:

CDU Deutschlands

Klingelhöferstraße 8

10785 Berlin

Telefon: 030 - 220 70 0

Telefax: 030 - 220 70 111

E-Mail: info@cdu.de

Internet: www.cdu.de

CSU Landesleitung

Nymphenburger Str. 64

80335 München

Telefon: 0 89 - 12 43-0

Telefax: 0 89 - 12 43-299

E-Mail: landesleitung@csu-bayern.de

Internet: www.csu.de

Das Wahlprogramm von CDU und CSU sowie Informationen zu dem Wahlprogramm erhalten Sie auch im Internetangebot der CDU unter www.regierungsprogramm.cdu.de Ergänzende Informationen zum Wahlprogramm finden Sie direkt unter http://www.regierungsprogramm.cdu.de/portal2009/27593.htm.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Becker

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- Bürgerinformation -

Platz der Republik 1

11011 Berlin

mailto: fraktion@cducsu.de

web: www.cducsu.de

FDP

From: Dr. Heinrich L. Kolb [mailto:Heinrich.Kolb.ma01@bundestag.de]

Sent: Wednesday, September 16, 2009 10:37 AM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: Re: WG: Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Krebs,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. September des Jahres, auf das ich Ihnen im Namen der FDP-Bundestagsfraktion gerne antworten will.

Bei der dringend erforderlichen Modernisierung der Sozialsysteme setzt die FDP auf die Einführung eines „bedarfsorientierten Bürgergeldes“. Das liberale Bürgergeld gewährt Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe und motiviert Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-bundespartei.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich L. Kolb

Büro

Dr. Heinrich L. Kolb MdB

Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030 227 73597

Fax: 030 227 76238

Internet: www.heinrich-kolb.de

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From: Sebastian.Werren@fdp.de [mailto:Sebastian.Werren@fdp.de]

Sent: Thursday, September 17, 2009 7:43 PM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: Ihre E-Mail vom 10.09.09

Sehr geehrter Herr Krebs,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. September 2009.

Wir haben Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen. Die FDP hat selbst ein umfassendes Konzept ausgearbeitet: das liberale Bürgergeld. Genauere Informationen dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm auf der Internetseite www.deutschlandprogramm.de auf den Seiten 9 und 10. Zusätzlich weise ich Sie gerne auf ein Video der Friedrich-Naumann-Stiftung auf der Seite http://umsteuern.org hin.

Die FDP will den Politikwechsel – Deutschland braucht den Politikwechsel. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Werren

PS: „Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de“

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From: fdp-point@fdp.de [mailto:fdp-point@fdp.de]

Sent: Tuesday, September 22, 2009 9:42 PM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: Antwort: FW: Rückantworten auf Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Krebs,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne stellen wir Ihnen mit den entsprechenden Auszügen aus unserem Deutschlandprogramm das Bürgergeld-Konzept der FDP vor. In persönlichen Gesprächen, deren Ausgangspunkt oft die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist, werben wir für die Vorzüge des Liberalen Bürgergelds. In Einheit mit einem einfachen, gerechten und niedrigen Steuersystem setzt sich die FDP für eine

Steuer- und Transfersystem aus einem Guss ein.

"Sozialpolitik soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken schaffen. Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. [...]

Die FDP macht sich deshalb stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit dem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses

Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. [...]

Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.

Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.

Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.

Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers.

Bei der Berechnung des Bürgergeldanspruches werden alle Erwachsenen und Kinder einer so genannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle Personen, die in einem Haushalt leben, soweit sie sich unterhaltsverpflichtet sind. Kinder erhalten dabei einen eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft. Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten können mit Zuschlägen berücksichtigt werden.

Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. In die Berechnung einbezogen werden dabei auch Steueransprüche, Kindergeldansprüche und gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung.

Voraussetzung für das Bürgergeld sind Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker gefördert und anerkannt werden als bisher. Dazu soll die Anrechnung eigenen Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld neu ausgestaltet werden. Für den erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens.

Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, vor allem im gering qualifizierten Bereich, und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das Bürgergeld und sichert so jedem Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen."

Zum Thema Steuererleichterungen sende ich Ihnen im Anhang das Gegenfinanzierungskonzept, das die entstehenden Kosten weit abdeckt. Die konkrete Ausgestaltung des Liberalen Steuermodells finden Sie ausführlich im Deutschlandprogramm beschrieben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Boeck

FDP-Info-Point

(See attached file: FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf)(See attached file: Wahlaufruf FDP 20.09.09.pdf)

http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlage_akt.pdf

FDP-Bundesgeschäftsstelle

Thomas-Dehler-Haus

FDP-Info-Point

Reinhardtstr. 14

10117 Berlin

Öffnungszeiten: Mo-Fr 8.00 - 20.00 Uhr

Tel. (030) 28 49 58 0

Fax (030) 28 49 58 22

fdp-point@fdp.de

www.fdp.de

P.S.: "Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken

können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de"

Die Grünen

From: PR [mailto:pr@gruene.de]

Sent: Friday, September 18, 2009 11:34 AM

To: dietrich.krebs@web.de

Subject: Re: Anfrage an Parteien und Regierung bezüglich Bürgergeld

Sehr geehrter Herr Krebs,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Idee eines bedingungslosen Bürgergelds, oder bedingungslosen Grundeinkommens, wie das auch genannt wird, wird bereits seit den 80er Jahren in akademischen Kreisen und gerade auch im Umfeld der Grünen diskutiert. Die deutsche Einheit unterbrach die Diskussion. In unserer heutigen Gesellschaft ist soziale Ausgrenzung keine Randerscheinunng mehr und die Sorge davor ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die erneute Debatte über die Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates und auch die Kritik an der gegenwärtigen Situation geht damit einher. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen ständig an Bedeutung.

Es fehlen bisher immer noch fundierte Erkenntnisse, ob sich bestimmte Probleme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lösen ließen. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen lassen sich auch auf lange Sicht nicht ersetzen. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Auch sind die unterschiedlichen, in der Debatte immer wieder angeführten Finanzquellen, von ihren Erträgen her sehr unterschiedlich, und sie sind auch in ihrer Wirkungen auf die Wirtschaft und die Verteilung sehr verschieden.

Wir haben auf unserem Parteitag am ersten Dezemberwochenende 2006 in Köln beschlossen, die Diskussion aufzugreifen und verschiedene Konzepte zur Grundsicherung und zum bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend zu prüfen und durchzurechnen und Alternativen zur Abstimmung vorzulegen. 2007 haben wir uns in Nürnberg gegen ein bedingungslose Grundeinkommen entschieden; das heißt aber nicht, dass wir die Idee einer gerechteren aufgegeben haben, wie Sie dem angefügten Parteitagsbeschluss entnehmen können.

Im Bundestagswahlprogramm vertreten wir nun das Konzept der grünen Grundsicherung (den Auszug habe ich Ihnen an das Ende meiner Antwort gestellt).

Sie sehen, dass wir uns sehr für eine sozialere Gesellschaft einsetzen auch wenn wir dies nicht unter dem Begriff Grundeinkommen tun. Wir freuen uns dabei sehr über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Stöckert

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesgeschäftsstelle

Referat Öffentlichkeitsarbeit

Platz vor dem Neuen Tor 1

10115 Berlin

-----------------TEXTAUSZUG AUS DEM WAHLPROGRAMM--------------------------

Die grüne Grundsicherung

Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet,

muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung

verlassen können. Wir müssen eingestehen: diesem Anspruch sind die von rot-grün

mit verantworteten Arbeitsmarkt-Reformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden.

Mit derzeit 351 EUR ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand

zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen

eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob

jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen

kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen,

um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-BezieherInnen missachtet.

Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der

Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst

nimmt. Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen. Sie

müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenserhaltungskosten

angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle

Leistungen ermöglicht werden. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin

an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der Grundbedarf,

der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet

werden. Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch

faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die

ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung

setzt.

Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen. Häufig geht Fordern

vor Fördern, Arbeitslose fühlen sich gegängelt. In den Arbeitsmarktinstitutionen brauchen wir in

ausreichender Zahl qualifiziertes Personal, das den Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe

begegnet.

Zusätzlicher Verdienst ist Anreiz für soziale Kontakte und für die Annahme geringfügig bezahlter

Beschäftigung. Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung

sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cents bis zu einer Höhe von

400 Euro bei den Arbeitslosen verbleiben.

Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen. Und wir wollen die private Altersvorsorge

besser schützen. Wir wollen einfache und unbürokratische Hilfe für kurze Zeiten

der Arbeitslosigkeit schaffen. Damit richten wir uns an die Menschen, die nur eine kurzfristige

materielle Absicherung benötigen und sich um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten

Job oder die neue berufliche Perspektive – eigenständig kümmern. Perspektivisch wollen wir

in die Grüne Grundsicherung ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im

Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann.

Armut von Kindern hat viele Gesichter: Chancenarmut und Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten,

aber eben auch materielle Armut. Kinder kann man von 211 Euro nicht gesund ernähren,

ausreichend einkleiden, mit Schul- und Bildungsmaterialien versorgen und angemessen an gemeinsamen

Aktivitäten mit anderen teilhaben lassen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir

deshalb endlich Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern

und Jugendlichen gerecht wird. Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein, die jedes

Kind, entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert – damit jedes Kind, egal welcher

Herkunft, eine Zukunft, bekommt.

Anlage: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! Beschluss: Bündnis 90/Die Grünen 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 23.-25. Nov. 2007, CongressCenter Nürnberg

VISP: Dietrich Krebs - email: dietrich.krebs@web.de Disclaimer: weiterführende Links wurden kontrolliert, aber für deren Inhalt kann keine Verantwortung überkommen werden.

[1] http://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2009_01_21.pdf: das Vermögen der reichsten 10 % der Bevölkerung stieg von 2002 57,9% auf 2007 61,1% des Gesamtvermögens aller Bundesbürger, die ärmsten 10% erhöhten ihre Schulden von 2002 1,2 auf 2007 1,6% des Gesamtvermögens.

[3] Z.B. die Kommune Niederkaufungen lebt dieses Modell (www.kommune-niederkaufungen.de).

[5] Verwaltungskosten ALG II 3,5 Mrd, weitere Einsparungen 3,5 Mrd in der Studie der Konrad Adenauer Stiftung für Dieter Althaus (nach HWWI Thomas Straubhaar Grundeinkommen-Studie S.71: "sehr vorsichtig geschätzt") durch Vereinfachung von ALG I, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinder-, Elterngeld. In obigem Modell auf 10 Mrd angesetzt wg. Wegfall von BAFÖG und Steuerfreiheit bis 18000 €.